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AGB`s

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Nutzung von BuyRegio

 

 

1.      Geltungsbereich

a.       Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge, die Unternehmer (nachfolgend „Nutzer") über die Seite www.buyregio.com (nachfolgend „Website") schließen.

b.       Funktionen der Website können erst nach Annahme dieser Vertragsbedingungen im Rahmen einer Registrierung genutzt werden.

c.       Betreiber der Website und damit Vertragspartner der Nutzer ist die BuyRegio UG (haftungsbeschränkt), Spengelstraße 6, 82433 Bad Kohlgrub, (nachfolgend „Anbieter").

d.       Andere Vertragsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, solange der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.

e.       Diese AGB gelten ausschließlich für Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

2.      Vertragsgegenstand

a.      Die Website versteht sich als Online-Marktplatz für Produkte, bei denen der Fokus auf Nachhaltigkeit und Regionalität liegt. Hierfür können Nutzer entsprechende Verkaufsangebote auf der Website veröffentlichen. Interessierte Nutzer können über die Website einen Kaufvertrag schließen. Der Kauf und Verkauf von Waren sind damit nur Nutzern vorbehalten, die sich auf der Website registriert haben.

b.      Der Anbieter bietet keine Waren zum Verkauf an, sondern betreibt ausschließlich die Website als Online-Marktplatz. Dabei bemüht sich der Anbieter, die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Das Angebot der Website wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.

c.      Die auf der Unterseite der Website abrufbaren FAQs sind für Nutzer verpflichtend und werden Vertragsbestandteil, soweit diese Handlungspflichten enthalten (https://buyregio.com/custom/faq).

 

3.      Registrierung, Verkäuferkonto

a.       Ein Nutzervertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.

b.       Die Nutzung der Verkaufsmöglichkeiten setzt voraus, dass der Nutzer zunächst ein reguläres (Käufer-) Nutzerkonto registriert.

 

4.      Kosten, Zahlungsabwicklung

a.       Die Registrierung ist für Nutzer kostenfrei.

b.       Kosten entstehen für Nutzer, die Waren auf der Website anbieten dann, wenn es zwischen Nutzern zu einem Kaufvertrag über eingestellte Waren kommt. In diesem Fall entsteht eine Provision des Anbieters, die vom verkaufenden Nutzer zu tragen ist. Die konkreten Kosten kann der Nutzer aus der Preisübersicht entnehmen. Die Kosten entstehen unabhängig von einem möglichen Widerruf des Käufers oder eine anderweitigen Rückabwicklung des Kaufvertrages.

c.       Die Kaufpreiszahlungen von Verträgen, die zwischen Nutzern auf der Plattform geschlossen werden, laufen über einen externen Zahlungsanbieter. Die Auszahlung des Kaufpreises erfolgt binnen 14-30 Tagen an den verkaufenden Nutzer, abzüglich der Provision des Anbieters.

 

5.      Pflichten der Nutzer

a.      Bei der Anmeldung auf der Website sind die Nutzer verpflichtet, sämtliche im Anmeldformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.

b.      Die Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die für andere Nutzer, die Website oder den Anbieter eine unzumutbare oder übermäßige Belastung zur Folge haben könnten.

c.      Auch ist es den Nutzern nicht gestattet, die Website zu umgehen, indem bspw. angebotene Artikel außerhalb der Website erworben werden, um die Provisionspflicht des verkaufenden Nutzers zugunsten des Anbieters zu umgehen.

d.      Nutzer dürfen gleichzeitig nur mit einem Konto auf der Website registriert sein. Falls ein Nutzer seine Anmeldedaten verloren hat, verpflichtet es sich, unmittelbar Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.

e.      Ein Verkauf oder eine Übertragung des Mitgliedskontos auf Dritte ist nicht gestattet. Dies betrifft auch die Nutzung eines Mitgliedskontos durch Dritte.

 

6.      Verkaufsangebote, Warenmerkmale

a.      Verkaufende Nutzer verpflichten sich, geltendes Recht einzuhalten. Ausschließlich der Nutzer ist verantwortlich für die rechtlichen Vorgaben seines Angebotes. Er verpflichtet sich dazu, alle rechtlichen Vorgaben in seinem Verkaufsangebot einzuhalten und zu erfüllen. Das betrifft insbesondere verpflichtende Produktangaben, Preisangaben, Angabe der Versandkosten, AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutzhinweis. Ferner ist der verkaufende Nutzer an das von ihm eingestellte Verkaufsangebot gebunden.

b.      Der verkaufende Nutzer wird wahrheitsgemäße Artikelbeschreibung. Soweit der Anbieter Hilfestellung bei der Zusammenstellung dieser Texte leistet, wird dies unter Ausschluss jeglicher Haftung getan.

c.      Die Angebotsbeschreibung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen, ebenso wie die Einordnung in die zutreffende Angebotskategorie.

d.      Das Verkaufsangebot (Videos, Fotos, Texte) darf keine Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen. Das betrifft insbesondere Markenrechte, Urheberrechte sowie Persönlichkeitsrechte.

e.      Verkaufsangebote können ausschließlich zum Festpreis eingestellt werden. 

f.       Verkaufsangebote können mit bestimmten Merkmalen beworben werden, die die Herstellung oder die Herkunft betreffen. Die Nutzer können diese Merkmale selbst den Artikeln zuweisen, soweit dies zutreffend ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt hierbei nicht.

 

7.      Verträge der Nutzer untereinander, Bewertungen

a.       Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe des Vertrages, den die Nutzer untereinander schließen. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander statt. Für den jeweiligen Kaufvertrag gelten ausschließlich die Bedingungen des verkaufenden Nutzers.

b.       Der Anbieter hat keinen Einfluss auf das Verhalten anderer Nutzer. Ob Vertragspflichten der Verträge zwischen den Nutzern erfüllt werden oder ob ein eingestelltes Verkaufsangebot erfolgreich ist, ist durch den Anbieter nicht beeinflussbar.

c.       Nutzer, die Waren von anderen Nutzern über die Website gekauft haben, können die Transaktion sowie die Waren auf der Website bewerten. Hierbei verpflichten sich die Nutzer, sich an geltendes Recht und die guten Sitten zu halten und keine ehrverletzenden Inhalte zu veröffentlichen. Dem Anbieter bleibt es überlassen, nach eigenem Ermessen Bewertungen zu verändern oder zu löschen, ohne dass es hierfür eine gesonderte Begründung bedarf.

 

8.       Eingestellte Inhalte, Haftungsfreistellung

a.      Die Nutzer stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund etwaiger Rechtsverletzungen geltend machen wegen eingestellter Verkaufsangebote oder anderer Inhalte. Die Haftungsfreistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

b.      Die Nutzer sind dazu verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte soweit erforderlich zu unterstützen, indem sie z.B. unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

9.       Zurverfügungstellung von Diensten Dritter

a.       Zur Erleichterung der Verkaufsaktivitäten von Nutzern ermöglicht der Anbieter die Anbindung von Diensten Dritter an das Nutzerkonto. Der Nutzer kann hiermit Warenbestände, Bestellungen sowie Zahlungsvorgänge verwalten.

b.       Diese Dienste werden nicht vom Anbieter bereitgestellt. Vielmehr muss der Nutzer bei den Anbietern eigene Verträge schließen, um deren Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

 

10.   Sperrung von Mitgliedskonten

a.      Der Anbieter übt das Hausrecht über die Website aus. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen, Gesetze und/oder anderer auf der Website veröffentlichten Regeln kann der Anbieter Nutzer ohne Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website ausschließen und dem Nutzer ein Hausverbot erteilen.

b.      Die Nutzer gestatten dem Anbieter damit, ihre Benutzerkonten, Verkaufsaktionen und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.

 

11.   Haftung nach dem Recht der Telemedien, Haftungsbeschränkung

a.      Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die der Anbieter nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die der Anbieter nicht zur Kenntnis genommen hat.

b.      Der Anbieter haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

c.      Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

d.      Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.

 

12.   Nutzungsrechte

a.      Mit dem Erstellen von Inhalten auf der Website erteilen die Nutzer dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Website zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf der Website oder gegebenenfalls über andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Der behält sich damit vor, die von den Nutzern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen zu bewerben (bspw. auf Websites Dritter, in sozialen Netzwerken oder per Newsletter

b.      Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Website.

 

13.  Änderung dieser Vertragsbedingungen

a.       Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Nutzer zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Website mitgeteilt.

b.       Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

c.       Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.

 

14.  Schlussbestimmungen

a.      Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

b.      Vertragssprache ist Deutsch.

c.      Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

d.      Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.

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